Es ist also passiert: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss erklärte auf einer Demonstration gegen Internetsperren direkt vor dem Willy-Brand-Haus, dass er nach 40 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD austreten und in die Piratenpartei eintreten wird. Tauss, gegen den noch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verbreitung kinderporografischen Materials laufen, gesteht ein, dass es ein Fehler war, sich nicht besser abgesichert zu haben. Aber da in Deutschland immer noch die Unschuldsvermutung gelte, sah der Vorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, keinen Grund, der gegen eine Aufnahme sprach und begrüßte Tauss als neues Piratenparteimitglied.

Am 18. Juni hatte Tauss nach der Annahme des Entwurfs zum ZugErschwG den 134.014 Unterzeichnern der ePetition gegen Netzsperren, die wohl erst nach der Sommerpause behandelt werden wird, zugerufen, sie sollten weiterkämpfen. Er selbst werde auch nicht resignieren. Einen Demo-Song zur Aktion gibt es übrigens auch schon. Bilder von der Mahnwache in Berlin (inklusive CC-Lizenz) gibt’s hier.

Update: Christian hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass es ein Foto gibt, das darauf hindeutet, dass Tauss schon lange Pirat ist.

P.S. Das veränderte Bild ist übrigens kein offizielles Pressefoto, sondern eine kreative Überarbeitung unsererseits, das wir als (sichtlich künstlerisch limitierten) Remix verstanden wissen möchten. Sollten wir damit jemandes Rechte verletzen, bitten wir um kurze Nachricht. Wir sind erreichbar.

Ich verfolge sehr gespannt, was sich im Iran abspielt. Hunderttausende Menschen – ein BBC-Reporter sprach gar von mehreren Millionen – gehen auf die Straßen und demonstrieren. Sie wehren sich, auch auf die Gefahr hin, wie hunderte Oppositionelle in den Kellern des Regimes zu verschwinden. Oder getötet zu werden, wie heute bereits gerüchteweise berichtet wurde.

Ob die Wahlen nun manipuliert wurden, bleibt abzuwarten. Ob wir die echten Ergebnisse erfahren werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Dass die Medien eingeschüchtert wurden, ist kein Geheimnis mehr. Und dass die iranische Regierung anscheinend zerrissen ist, ebenfalls nicht.

Natürlich organisieren sich die Gegner Ahmadinedschads auch und vor allem über das Internet. Ich empfehle an dieser Stelle zwei Fotoserien bei The Big Picture. Die erste thematisiert die Wahlen im Iran, die zweite die erneuten Proteste. Die Mussawi-Stencils gibt’s übrigens hier.

Update: Twitter verschiebt Wartungsarbeiten, um Nutzern im Iran weiterhin Kommunikation jenseits der Zensur zu ermöglichen.

Das Deutsche Welle Global Media Forum (#dwgmf) stand in diesem Jahr unter dem Slogan Conflict Prevention in the Multimedia Age und fand im ehemaligen Bundestag in Bonn statt. Da die Konferenzsprache Englisch war, und ich vorwiegend Journalisten aus aller Welt kennengelernt habe, wird dies hier der erste zweisprachige Artikel im Café. Es folgen zahlreiche Fotos, Videointerviews und Links sowie meine pur subjektiven Eindrücke.

The 2009 edition of the Deutsche Welle Global Media Forum (#dwgmf) was titled Conflict Prevention in the Multimedia Age and was located at the former German Bundestag in Bonn. Since the main language at the forum was English and I mostly met journalists from all over the world, this here will be the first bilingual article in the Café. Up next are many photos, video interviews and links plus my purely subjective impressions.

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Du bist Deutschland – der Slogan dieser Kampagne, die ein positives Deutschland-Gefühl zum Ziel hatte, allerdings von vielen Seiten wegen der flachen Inhalte kritisiert wurde, inspirierte Alexander Lehmann zu einem Titel für seine Diplomarbeit, in der er die derzeitigen Bestrebungen einiger Politiker und Behörden thematisiert, Überwachung und Zensur die Sicherheit in Deutschland zu stärken. Lehmann produzierte einen Film und textete den bekannten Slogan in Du bist Terrorist um – und wurde umgehend von der für Du bist Deutschland verantwortlich zeichnenden Agentur KemperTrautmann angemahnt.

Lehmann soll innerhalb von drei Tagen alle Hinweise auf die Du bist Deutschland-Kampagne entfernen und soll auch die Domain dubistterrorist.de nicht mehr verwenden.

Liebe KemperTrautmänner, warum in aller Welt mahnt Ihr einen kritisch denkenden Menschen ab? Weil er Euren Slogan verändert nutzt? Habt Ihr ein Markenrecht für alle Du bist-Kombinationen? Also auch für Du bist bekloppt, Du bist ein Nixchecker und Du bist nicht besser als Zensursula?!

Überraschend finde ich die Tatsache, dass die Persiflage der Spreeblickler damals ohne Konsequenzen blieb. Vielleicht lag es ja an der Größe des Blogs? Wollte man damals eventuell nicht die deutsche Blogosphäre direkt an der Spitze angreifen? Aber diesmal ist es ja nur ein kleiner Querulant, dem man mal locker den Arsch abmahnen kann?!

Nun, liebe KemperTrautmänner, da habt Ihr Euch ordentlich verrechnet. Im Jahre 2009 ist es egal, wie groß oder klein ein Projekt im Web ist. Das Web ist engmaschiger denn je, daher erfahren wir von solchen Sauereien schneller. Und können schneller und breiter darauf reagieren.

Und damit sind wir am heutigen Tag, dem Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland und des deutschen Grundgesetzes, schon beim Hauptfilm angekommen. Viel Spaß bei Du bist Terrorist!

(gefunden via netzpolitik.org)

…zum gläsernen, überwachten Bürger. Nachdem Dirk bereits dankenswerterweise den Augenmerk auf die ePetition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten gelenkt hat, schließt sich gleich das nächste Überwachungsthema nahtlos an.: Im aktuellen Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ verbergen sich einige höchst brisante Passagen, die es Internet-Providern ermöglichen sollen, das Surfverhalten ihrer Nutzer vollständig aufzuzeichnen und zu speichern. Zur Störungsvorbeugung, wie Artikel 3 des hier vollständig einsehbaren Gesetzesentwurfs erklärt: „Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Dienstes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden.“

Präventive Vorratsspeicherung der kompletten Surfdaten inklusive aller besuchter URLs als Vorbeugung gegen technische Störungen? Das riecht arg nach einem Deckmäntelchen, finden wir. Denn da es sich um eine Ergänzung zum §5 des Telemediengesetzes handelt, dürfen die Aufzeichnungen natürlich Bundesbehörden und der Unterhaltungsindustrie zur Verfügung gestellt werden – ohne richterliche Anordnung! Was Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in diesem Golem-Artikel juristisch erläutert und belegt.

Es ist also nur vernünftig, sich der Sichtweise des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und den Vorbehalten des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar anzuschließen und diesem neuen Werkzeug zur ungehemmten Datensammlung ein Bein zu stellen. Hierzu ist erneut eine ePedition formuliert, mit der der Bundestag angehalten werden soll, den Gesetzentwurf nicht als Gesetz zu beschließen: ePetition 3468…