Kaum hat der Bundestag trotz der mehr als 140.000 Gegenstimmen der ePetition wählerstimmenfreundlich das Zugangserschwerungsgesetz, kurz ZugErschwG, beschlossen, mit dessen Hilfe die Basis gelegt worden ist, um – vorerst nur! – kinderpornografische Websites zu sperren und mit einer Warnung zu versehen, schon folgen die ersten Reaktionen aus dem Web. Wer derzeit (Freitag, 19. Juni 2009, 14 Uhr) auf die diese Homepages (SPD, CDU sowie CDU/CSU) klickt, wird von obigem Stoppschild begrüßt. Dies sind allerdings nicht die offiziellen Fraktionsseiten, sondern wurden registriert von einem gewissen David Vaulont, der laut seiner Facebook-Seite studentische Hilfskraft bei Kerstin Andreae von den Grünen ist.

Derweil sind von den Piraten Protestdemos in etlichen deutschen Städten angekündigt. Jörg Tauss überlegt laut, ob er nicht noch während dieser Legislaturperiode in die Piratenpartei übersiedeln sollte. Und manch einer ist ZensUrsula sogar regelrecht dankbar. Wer auf die Straße gehen möchte, um gegen diese ersten, zwar moralisch korrekten, aber systemisch hoch bedenklichen Eingriffe in die Freiheit des Internets zu demonstrieren, der findet hier Termine und Locations. Nicht vergessen, es ist immer besser, ein Pirat zu sein, als der Navy beizutreten. Sagte doch gleich wer?

…zum gläsernen, überwachten Bürger. Nachdem Dirk bereits dankenswerterweise den Augenmerk auf die ePetition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten gelenkt hat, schließt sich gleich das nächste Überwachungsthema nahtlos an.: Im aktuellen Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ verbergen sich einige höchst brisante Passagen, die es Internet-Providern ermöglichen sollen, das Surfverhalten ihrer Nutzer vollständig aufzuzeichnen und zu speichern. Zur Störungsvorbeugung, wie Artikel 3 des hier vollständig einsehbaren Gesetzesentwurfs erklärt: „Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Dienstes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden.“

Präventive Vorratsspeicherung der kompletten Surfdaten inklusive aller besuchter URLs als Vorbeugung gegen technische Störungen? Das riecht arg nach einem Deckmäntelchen, finden wir. Denn da es sich um eine Ergänzung zum §5 des Telemediengesetzes handelt, dürfen die Aufzeichnungen natürlich Bundesbehörden und der Unterhaltungsindustrie zur Verfügung gestellt werden – ohne richterliche Anordnung! Was Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in diesem Golem-Artikel juristisch erläutert und belegt.

Es ist also nur vernünftig, sich der Sichtweise des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und den Vorbehalten des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar anzuschließen und diesem neuen Werkzeug zur ungehemmten Datensammlung ein Bein zu stellen. Hierzu ist erneut eine ePedition formuliert, mit der der Bundestag angehalten werden soll, den Gesetzentwurf nicht als Gesetz zu beschließen: ePetition 3468…

Zugegeben, ich habe ein wenig gebraucht, um den Hashtag #zensursula zu entschlüsseln. Es hilft, wenn man diesen kleinen Racker anders schreibt: ZensUrsula. Natürlich ist damit die gewählte Mutter Deutschlands, Ursula von der Leyen gemeint, ihres Zeichens Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dass in dieser Auflistung der Zusatz Internet fehlt, wird noch von Bedeutung sein.

Unsere Bundes-Uschi ist als Bundes-Mutti also auch für den Schutz von Kindern zuständig. Und deshalb macht sie sich gerade gegen Kinderpornografie stark und will Pädophile jagen. Gut so, sagen wir! Allerdings nicht so, wie sie es vorhat. Denn dass Uschi vom Internet herzlich wenig Ahnung hat, offenbarte sie kürzlich in einem Interview bei radio eins. Denn in diesem Interview erklärte sie alle Internetuser, die in der Lage sind, eine DNS-Sperre zu umgehen, zu potentiellen Pädokriminellen.

Frau Ministerin, Frau von der Leyen, Uschi – glaub doch einfach mal den Experten und Spezialisten, wenn die Dir sagen, dass das, was Du da vorantreibst, nichts als Augenwischerei ist und zudem noch gefährlich ist für demokratische Prinzipien.

Und da das Netz nicht nur aus widerlichen Kinderschändern besteht, rufen wir hiermit dazu auf, dass ein jeder Nutzer sich beim Bundestag online anmelde (eine schmerzvolle Prozedur…) und die ePetition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichne. 50.000 Menschen müssen sich gegen eine solche Zensur aussprechen und unterschreiben, damit die Petition vom Petitionsausschuss des Bundestags behandelt werden muss. Wir verweisen gern auch auf die Videoaktion bei netzpolitik.org, wo sich in kurzen aufgenommenen Statements Netzmenschen gegen die Zensurbestrebungen der deutschen Regierung aussprechen. Das Schablonenbild stammt übrigens aus dem Font Parole, den man hier herunterladen kann.

Einen Gastbeitrag von Jens Scholz (den jeder gern bei Namensnennung kopieren und publizieren darf), der erläutert, warum es bei diesen Maßnahmen eigentlich um Zensur geht, lest Ihr auf der folgenden Seite.

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