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Ausgerechnet am Tag des Grundgesetzes

Veröffentlicht in Gesellschaft, Klimakrise, Politik | 24. Mai 2023 | 15:56:57 | Roland Müller

Ist das noch ein Rechtsstaat? Ich komme langsam ins Grübeln …

Eigentlich wollte ich zum heutigen Tag des Grundgesetzes ein paar wohlgesetzte Worte posten zu den Grundvätern und Grundmüttern der Republik und zu den Verfasser:innen des Grundgesetzes. Und das im Kontext der 1848er Revolution und jener Menschen, die sich damals vor und in der Frankfurter Paulskirche versammelt hatten, um von den deutschen Fürsten Freiheit und Bürgerrechte einzufordern.

Stattdessen sitze ich nun hier und versuche zu verarbeiten, was da heute geschehen ist. Razzien bei Mitgliedern der Letzten Generation im Stile dessen, was ich noch aus Zeiten der Rote Armee Fraktion (RAF) erinnere. Ausgelöst in seltener Eintracht von der demnächst in Hessen wahlkämpfenden Innenministerin Nancy Faeser (SPD!) und dem bayerischen wahlkämpfenden Minsiterpräsidenten Markus Söder bzw. der Generalstaatsanwaltschaft München und dem Bayerischen LKA. Geht’s noch? Vielleicht noch eine Nummer größer? SEK-Einsätze zum Beispiel?

Ich gehe davon aus, dass diese Aktion formaljuristisch in Ordnung ist, ich hoffe das wirklich, weil sonst … Egal, mir erscheint es offensichtlich, dass da gerade etwas gewaltig aus dem Ruder läuft. Ist es tatsächlich verhältnismäßig? Oder ahne ich da die harte Faust eines Rechtsstaates, der bei einer ganz besonderen Zielgruppe Angst verbreiten möchte, bei Jugendlichen nämlich, die nur noch eine einzige Angst verspüren, die vor der heraufdämmernden und vermutlich nicht mehr aufzuhaltenden Klimakatastrophe. Mein Gott, wie will man dieser Generation überhaupt Angst machen? Möglicherweise – ich stelle das mal als Hypothese in den Raum – war die heutige Aktion ein kapitaler innenpolitischer Fehler, der zeitnah das hervorrufen wird, was später in den Geschichtsbüchern als „Klimaterrorismus“ beschrieben werden wird. Und ich rede da nicht von verzweifelten Jugendlichen und sonstigen Klimaaktivisten, die sich auf den Asphalt einer Durchgangsstraße kleben …

Ich hätte mir mehr Augenmaß gewünscht und weniger Law and Order. Vergleichbares Durchgreifen in der immer aggressiveren rechten Szene. Und ein wenig mehr Respekt vor der Idee des Grundgesetzes. Gerade an einem Tag wie heute.

© Screenshot: Roland Mueller

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