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Ausgerechnet am Tag des Grundgesetzes

Veröffentlicht in Gesellschaft, Klimakrise, Politik | 24. Mai 2023 | 15:56:57 | Roland Müller

Ist das noch ein Rechtsstaat? Ich komme langsam ins Grübeln …

Eigentlich wollte ich zum heutigen Tag des Grundgesetzes ein paar wohlgesetzte Worte posten zu den Grundvätern und Grundmüttern der Republik und zu den Verfasser:innen des Grundgesetzes. Und das im Kontext der 1848er Revolution und jener Menschen, die sich damals vor und in der Frankfurter Paulskirche versammelt hatten, um von den deutschen Fürsten Freiheit und Bürgerrechte einzufordern.

Stattdessen sitze ich nun hier und versuche zu verarbeiten, was da heute geschehen ist. Razzien bei Mitgliedern der Letzten Generation im Stile dessen, was ich noch aus Zeiten der Rote Armee Fraktion (RAF) erinnere. Ausgelöst in seltener Eintracht von der demnächst in Hessen wahlkämpfenden Innenministerin Nancy Faeser (SPD!) und dem bayerischen wahlkämpfenden Minsiterpräsidenten Markus Söder bzw. der Generalstaatsanwaltschaft München und dem Bayerischen LKA. Geht’s noch? Vielleicht noch eine Nummer größer? SEK-Einsätze zum Beispiel?

Ich gehe davon aus, dass diese Aktion formaljuristisch in Ordnung ist, ich hoffe das wirklich, weil sonst … Egal, mir erscheint es offensichtlich, dass da gerade etwas gewaltig aus dem Ruder läuft. Ist es tatsächlich verhältnismäßig? Oder ahne ich da die harte Faust eines Rechtsstaates, der bei einer ganz besonderen Zielgruppe Angst verbreiten möchte, bei Jugendlichen nämlich, die nur noch eine einzige Angst verspüren, die vor der heraufdämmernden und vermutlich nicht mehr aufzuhaltenden Klimakatastrophe. Mein Gott, wie will man dieser Generation überhaupt Angst machen? Möglicherweise – ich stelle das mal als Hypothese in den Raum – war die heutige Aktion ein kapitaler innenpolitischer Fehler, der zeitnah das hervorrufen wird, was später in den Geschichtsbüchern als „Klimaterrorismus“ beschrieben werden wird. Und ich rede da nicht von verzweifelten Jugendlichen und sonstigen Klimaaktivisten, die sich auf den Asphalt einer Durchgangsstraße kleben …

Ich hätte mir mehr Augenmaß gewünscht und weniger Law and Order. Vergleichbares Durchgreifen in der immer aggressiveren rechten Szene. Und ein wenig mehr Respekt vor der Idee des Grundgesetzes. Gerade an einem Tag wie heute.

© Screenshot: Roland Mueller

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Beobachtungen am und zum 9. November

Veröffentlicht in Gesellschaft, Politik | 10. November 2018 | 16:52:40 | Roland Müller

9. November 2018. 80 Jahre nach der Pogromnacht von 1938. Jener Nacht, in der in Deutschland mehr als 1400 Synagogen, Gebetsräume und sonstige jüdische Versammlungsstätten in Brand gesetzt wurden. Nicht spontan, sondern von langer Hand vorbereitet, unter dem Gejohle beutegieriger Anwohner, unter dem Wegschauen einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Zerstörte Geschäfte, geplünderte Wohnungen und geschändete jüdische Friedhöfe. 80 Jahre ist das nun her und durchaus in der Gefahr, unter den positiveren Aspekten anderer geschichtsträchtiger 9. November-Ereignisse verdeckt zu werden. Sei es Scheidemanns Ausrufung der Deutschen Republik unmittelbar nach der Novemberrevolution oder die Öffnung der Berliner Mauer 1989. Gleichwohl bietet die Gegenwart mehr denn je Anlass, an jenen 9. November 1938 zu erinnern, das was ihm folgte und das, was ihm vorausging…

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Heute in der Paulskirche…

Veröffentlicht in Gesellschaft, Politik | 09. November 2014 | 23:37:16 | Roland Müller

NeunterNovember

Es ist wieder so weit. Ganz Deutschland jubelt. Lauthals, voller Emphase und voller Begeisterung über die eine unblutige deutsche Revolution, die – nein, nicht wir! – unsere ostdeutschen Landsleute vollbracht haben. Ohne Zweifel ein Ereignis von historischer Tragweite. Und doch… ganz schleichend gerät vor der auch in den Medien plakativ inszenierten Wiedervereinigung die Tatsache ins Hintertreffen, dass eben dieser 9. November nicht nur anno 1989 Geschichte geschrieben hat. Sondern gleich vier Mal in der deutschen Geschichte des blutigen 20. Jahrhunderts…

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Der 9. November am 8.

Veröffentlicht in Gesellschaft, Kultur, Politik | 09. November 2012 | 19:21:14 | Roland Müller

PK_Peter_Feldmann

Sie nennt sich „Gedenkstunde zur Erinnerung an die Wiederkehr der Ereignisse der Pogromnacht 1938“. Und sie findet traditionell statt in der Frankfurter Paulskirche. Und dies am gestrigen 8. November 2012, ab 16 Uhr. Der, wie halbwegs in Zeitgeschichte Bewanderte wissen, nicht der Jahrestag der Pogrome im nationalsozialistischen Deutschland des Jahres 1938 war, sondern der darauf folgende 9. November. Aber der ist ja mittlerweile „belegt“ durch die deutsch-deutsche Wiedervereinigung des Jahres 1989, um nicht zu sagen in ihrem langen Schatten seitdem in der Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten. Und wenn wir hier schon am Kritikastern sind, sei uns auch der Hinweis gestattet, dass der Titel der Veranstaltung schlicht schlechtes und damit missverständliches Deutsch beinhaltet: Die Götter und die Demokratie mögen uns davor bewahren, dass die Ereignisse jener Pogromnacht wiederkehren, sich also erneut vollziehen! Aber genug der Kritik an verschobenem Zeitpunkt und verschrobener Betitelung. Es war, davon konnten wir uns überzeugen, eine wichtige und bewegende Gedenkstunde, eröffnet vom neuen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmannmehr… »

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