nur das erst durch das RÜTTELN an der Tür zu erkennen ist, dass diese verrammelt ist. Na viel spaß beim Surfen! Hinter JEDEM link liegt dann die Gefahr auf ein Stop(p)-Schild zu stoßen. Einem Link kann man nicht anssehen, ob etwas illegales dahinter steckt.

Er schreibt: „Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.“ Das ist eine höchstens eine Vermutung, die allerdings an keiner Stelle seines Beitrages genügend Fundament bekommt um zu einem begründeten Verdacht zu werden.

Noch was von ihm: „Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.“ Wieso klingt das für mich nach Verfolgungswahn? Das BKA ist doch nicht die GeStaPo. Das BKA kann auch nicht machen was es will. Aber genau das wird hier suggeriert: BKA = Willkür.

Er schreibt weiter: „Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie “versehentlich” die gesperrte Seite angesteuert haben.“ Wer der Anwesenden hat schon mal versehentlich eine Seite mit Kinderpornografie angesteuert, oder kennt wen dem das passiert ist? Und sollte das tatsächlich mal passieren, bin ich sehr froh darüber, dass es ein Schild gibt, dass mich daran hindert aus Versehen diese abscheuliche Bilder auf meinen Monitor zu bekommen. Ich will das nicht sehen. Ich weiß, dass ich diese Bilder nie aus dem Kopf heraus bekommen werde.

Ich bin ja nicht so beschlagen wie Herr Scholz, deshalb muss ich einfache Vergleiche verwenden.

Wenn die Polizei den Zugang zu einem Ladenlokal schließen kann, in dem illegales Material verbreitet wird, warum sollte sie das in der virtuellen Welt nicht dürfen? Sie muss dazu in der realen wie in der virtuellen Welt Prozesse einhalten. Wo ist da das Problem? Wenn ich vor so einem verrammelten Laden stehe kann ich auch nicht ohne weiteres nachprüfen ob dort tatsächlich illegale Geschäfte getätigt wurde, oder ob da nur eine oppositionelle Gruppe ihre Treffen abgehalten hat. Andererseits lassen sich durchaus interessante Erkenntnisse erlangen, wenn man mal schaut, wer da alles an der verrammelten Tür rüttelt. Müsste ich das anprangern?

Ein anderes Beispiel: Die Polizei hat das Recht jede beliebige Straße zu sperren. Ohne richterlichen Erlass. Machen die das ohne Grund? Nein, natürlich nicht. Sicher, es ist möglich, aber es grenzt an eine Verschwörungstheorie zu glauben, die gesetzliche Grundlage zur Sperrung einer Straße in der Hand eines Polizisten ist Grundlage für die Eingrenzung der Bewegungsfreiheit aller Bürger.

Alles das ist aber völlig irrelevant. Wir sind im Wahlkampf und da wird wahllos von beiden Seiten angegriffen. Wenn mit der Aufstellung einer Sperrliste für Internetinhalte die Befugnisse des BKA überschritten sind, dann hat der Gesetzentwurf keine Chance auf Realisierung. Sind die Befugnisse des BKA mit der Erstellung dieser Liste nicht überschritten, dann kann man das bedauern. Aber was hilfts?